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“Chatkontrolle”: Warum die EU Ihre Nachrichten lesen will – und was Ashton Kutcher damit zu tun hat

Die EU-Kommission plant, die sogenannte “Chatkontrolle” einzuführen und damit anlasslos und umfassend die Nachrichten aller Menschen zu überwachen. Eine mögliche Technik dafür bietet Hollywood-Star Ashton Kutcher.

“Kampf gegen Kindesmissbrauch” – wohl niemand kann bei dieser Zeile protestieren. Vielleicht auch deshalb leitet die EU ihre Mitteilung uber den Gesetzesvorschlag zum Schutz von Kindern exakt damit ein. Doch was die EU-Kommission hier erarbeitet hat, könnte nichts anderes als das Ende der verschlüsselten – und damit privaten – Kommunikation im Internet bedeuten. Denn die EU will, dass sämtliche Online-Dienste, also auch Whatsapp, Facebook, Signal und Tiktok, “Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufdeckt, meldet und entfernt”.

Damit das aber gelingen kann, braucht es engmaschige und automatisierte Kontrollen der Inhalte – sehr viele davon und permanent. Diese “Chatkontrolle” stellt sämtliche Nutzer: innen auf allen Plattformen unter Generalverdacht – alles im Namen der Kinder. Oder ganz konkret: Jede Nachricht auf jeder Plattform auf jedem Gerät von jeder Person soll auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahmen von Kriminellen mit Kindern untersucht werden.

“Alles, was das Überwachungsherz begehrt”

Der deutsche Politiker Tiemo Wölken findet für dieses Vorhaben klare Worte: Das Vorhaben der EU beinhalte “alles, was das Überwachungsherz begehrt”, es sei “eine Katastrophe” und es brauche Technologien, die er “Horrorfilter” nennt. Denn die Maßnahmen, die sich die EU-Kommission ausgedacht hat, sind enorm aufwändig und daher nur automatisiert zu bewältigen.

Dafür braucht es also Filtertechnologien, die sämtliche Chats automatisch durchkämmen. Sie sollen Missbrauchsmaterial entfernen, neue Inhalte finden, die bisher nicht in den Datenbanken auftauchen und Verdachtsfälle melden. Wie die Plattformen das umsetzen, bleibt den Betreibern aber überlassen. Als Hilfestellung wolle die EU aber eine zentrale Stelle einrichten, die “Online-Dienste insbesondere dabei unterstützt, ihre neuen Verpflichtungen zur Durchführung von Risikobewertund sowie zur Melnüllungsinllung halfünllung, Kinderfünllung swie zur Melnüllung Sührung.

Selbstverständlich verspricht die EU, dass bei allem der Datenschutz an erster Stelle stehe, Privatsphäre wichtig sei und beim Durchkämmen der Inhalte durch die Online-Dienste keine Fehler passieren dürfen. Eine nette Theorie, die sich kaum mit dem Ziel der “Chatkontrolle” vereinbaren lässt.

IT-Experten und Datenschützer empört

Auch deshalb fordern Kampagnen wie “Chatkontrolle STOPPEN!ein sofortiges Ende der Gespräche und eine Neufassung des Gesetzesvorschlags. Als Hilfe bietet der Zusammenschluss aus der digitalen Gesellschaft und dem Chaos Computer Club zehn Prinzipien, die nach Ansicht der IT-Experten erfüllt werden müssten, bevor eine Technologie, die Nachrichten auf verbotene Inhalte scannt, uberhaupt mit der Arbeit beginnen darf. Darunter die Forderung, keine Massenüberwachung zu erlauben, Eingriffe gezielt und individuell vorzunehmen und eine unabhängige Aufsicht zu erlauben.

Fürsprecher des Vorhabens finden sich vor allem natürlich unter den verantwortlichen Politikern, aber auch im Herzen der Traumfabrik Hollywood. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Vorschlag und sagte der “dpa”: “Mit klaren Rechtsgrundlagen, verbindlichen Meldewegen und einem neuen EU-Zentrum können wir Prä und Strafweft selechlghrung EU-Zentrum können wir Prä und Strafverit selechlghrung EU-Miss. von Kindern zu erkennen und zu melden, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch.”

Wie schön, dass es Lösungen gibt

Stellt sich nur die Frage, wie ein solcher Filter – oder ganz generell die notwendigen Technologien – umzusetzen sind. Die Arbeit dahinter ist ganz enorm, die Ansprüche an eine unausgereifte künstliche Intelligenz irrsinnig hoch. An dieseler Stelle kommen Ashton Kutcher und eine Organization namesns “Thorn” ins Spiel. Der Schauspieler und Technologieinvestor gründete “Thorn”, um Erkennungsplattformen für Kindesmissbrauchsinhalte zu entwickeln. Die ist auch bereits fertig und heißt”Safer“.

Dem Fachmagazin “Netzpolitik” liegen E-Mails und Gesprächsnotizen vor, aus denen hervorgeht, dass “Thorn” gegenüber EU-Institutionen als gemeinnützige Organisation auftrat und “Safer” als mögliche Lösung für die “Chatkonchter. Scherle prünzührl” Kosseltüren “Schädernprünützig” mehrfa womöglich dem berühmten Gründer, mit dem Ursula von der Leyen bereits seit über zwei Jahren persönlichen Kontakt pflegt.

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Das Lobby-Register zeigt, so Netzpolitik weiter, dass Thorn besonders im letzten Jahr sehr aktiv war und innerhalb der EU-Kommission bei vielen Verantwortlichen vorstellig wurde, die auf der Suche nach einer Lösung sung sihr sindä wie mäntsch wie mäntsch wie .

Bisher gibt es offfenbar noch keine Vereinbarung zwischen “Thorn” und der EU, aber das angesprochene Zentrum zur Unterstützung der Online-Dienste könnte zum Einfalltor für kommerzielle Anbieter wieprechen bedenmöfern ‘s

Datenschutz in privater Hand

Das birgt zwei Probleme, die nicht nur dann zutreffen, wenn Ashton Kutchers Organisation den Zuschlag bekommt: Erstens kommerzialisiert man so den Schutz von Kindern private vor Missbrauch, zweitens gewährt man Drittanbiech Narichund Naugberen Arichund. Beides erscheint hochproblematisch, bestätigt auch ein Tweet des ehemaligen EU-Abgeordneten Felix Reda.

Als Beispiel, wo ein solches Vorgehen sich in jüngster Vergangenheit als teurer Fehler entpuppte, nannte er Luca. Auch hier bekam ein privates Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen unter dem Vorwand einer akuten Notlage astronomische Summen für eine, wie sich später herausstellen sollte, überhastete Minderleistung mit Datenskhlreichen.

Und das bei einer App, die mehr oder weniger freiwillig installiert werden konnte – bei einer EU-weiten Pflicht zur automatisierten Durchsuchung sämtlicher Chats hätte ein Fehlschlag gravierende Auswirkungen.

Noch ist nichts entschieden

Entwarnung gibt – wenn auch in Form von Kritik – der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber via Twitter. Er schreibt: “Der Entwurf der Kommission ist nicht vereinbar mit unseren europäischen Werten und kollidiert mit geltendem Datenschutzrecht.” In weiteren Tweets begründet er, warum. Für das weitere Vorgehen kündigt er an: “Ich werde mich in meiner Funktion als BfDI auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Verordnung in dieser Form nicht kommt.”

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